Allgemeine Geschäftsbedingungen der kdg mediascope GmbH für Infoterminalleistungen

1. Anwendungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln das Rechtsverhältnis
zwischen kdg mediascope GmbH
(nachfolgend KDGMS genannt) und ihrem Vertragspartner im Zusammenhang mit Infoterminalleistungen von KDGMS

2. Vertragsschluss

2.1 Angebote von KDGMS sind – soweit nicht explizit anders angegeben – unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen.

2.2 Der Vertragsschluss erfolgt durch eine schriftliche Annahme des von dem Vertragspartner unterbreiteten Angebots. Der Vertrag kommt auch durch Erbringung der Leistung durch KDGMS zustande. Maßgeblich für den Vertrag ist der von KDGMS bestätigte Inhalt, sofern der Vertragspartner diesem nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt schriftlich widerspricht.

2.3 Ein Konkurrenzausschluss wird von KDGMS nicht gewährt.

2.4 Bei einer Beauftragung durch Werbeagenturen wird der Vertrag im Zweifel mit der Agentur geschlossen. Soll der Kunde der Agentur Vertragspartner von KDGMS werden, ist dieser gegenüber KDGMS ausdrücklich zu nennen. Die Agentur hat auf Anforderung von KDGMS einen Mandatsnachweis zu erbringen.
Auch in diesem Fall haftet die Agentur neben ihrem Kunden als Gesamtschuldner. Die Fakturierung erfolgt stets an die Agentur. Bei Agenturbuchungen ist KDGMS berechtigt Buchungsbestätigungen auch an den Kunden der Agentur weiterzuleiten. Die Agentur tritt mit Zustandekommen des Vertrages Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an KDGMS ab. KDGMS nimmt diese Abtretung hiermit an.
Sie ist berechtigt, diese dem Kunden der Agentur gegenüber offen zu legen, wenn die Agentur mit der Bezahlung der Forderung gegenüber KDGMS gemäß 1.7.2 im Verzug ist.

3. Material

3.1 Soweit von dem Vertragspartner für die Werbemaßnahme Material zur Verfügung zu stellen ist (z. B. Werbespots, Anzeigen, Unterlagen etc.), ist dieses spätestens 4 Werktage vor dem Zeitpunkt der geplanten Werbemaßnahme in der vereinbarten Form an KDGMS zu übergeben. Bei einer späteren Anlieferung behält sich KDGMS das Recht vor, seine Leistung zu einem anderen Zeitpunkt zu erbringen.

3.2 Der Vertragspartner wird KDGMS bei der Anlieferung die für eine Abrechnung mit Verwertungsgesellschaften notwendigen Informationen mitteilen
(z. B. Urheberecht).

3.3 KDGMS ist berechtigt, das vom Vertragspartner übergebene Material zurückzuweisen oder eine bereits begonnene Werbemaßnahme abzubrechen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere das Material gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstößt (darunter fallen z.B. Werbung für Spirituosen, Zigaretten, Erotikartikel und Potenzmittel sowie rassistische Werbung), technische Anforderungen von KDGMS nicht erfüllt oder wegen seines Inhalts oder seiner Herkunft für KDGMS unzumutbar ist. Unzumutbar ist das Material insbesondere auch dann, wenn es für KDGMS oder dessen verbundene Unternehmen in einer wie auch immer gearteten Form imagebeeinträchtigend ist und/oder Produkte bzw. Dienstleistungen bewirbt, die mit KDGMS oder dessen verbundenen Unternehmen in direkter oder indirekter Konkurrenz stehen. Weiterhin ist KDGMS berechtigt parteipolitische Werbung zurückzuweisen. Der Vertragspartner hat in diesem Fall unverzüglich neues Material zur Verfügung zu stellen.

3.4 Kann die Werbemaßnahme nicht durchgeführt werden, weil der Vertragspartner Material oder Unterlagen an KDGMS nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß übergeben hat oder weil KDGMS das Material gem. Ziff. 1.3.3 zurückgewiesen und der Vertragspartner Ersatzmaterial nicht rechtzeitig geliefert hat, ist KDGMS berechtigt, den Werbeplatz anderweitig zu besetzen und die Werbeleistung zu einem späteren Zeitpunkt zu erbringen. Der Vertragspartner bleibt zur Bezahlung der geschuldeten Vergütung verpflichtet.

3.5 Für den Inhalt der Werbemaßnahmen und das dafür bereit gestellte Material und die Klärung sämtlicher Rechte hieran (Bild, Logos, etc.) ist ausschließlich der Vertragspartner verantwortlich. KDGMS übernimmt keine rechtliche Prüfung der Werbemaßnahmen. Der Vertragspartner garantiert, dass sämtliche Inhalte der Werbemaßnahmen rechtmäßig sind, insbesondere nicht gegen urheber-, medien-, presse-, werbe- oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder Regelungen zum Jugendschutz verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Vertragspartner stellt KDGMS insoweit von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages entstehen. Die Freistellung umfasst auch die daraus entstehenden Kosten der Rechtsverteidigung.

3.6 KDGMS ist nicht verpflichtet, das Material nach Ende des Leistungszeitraums aufzubewahren. Sofern der Vertragspartner nicht innerhalb von 2 Wochen nach Ende des Leistungszeitraums um eine Rücksendung des gelieferten Materials bittet, ist KDGMS berechtigt, dieses an den Vertragspartner auf dessen Kosten zurückzusenden oder zu vernichten. Für Verlust oder Beschädigung des Materials haftet KDGMS nur gem. Ziff. 1.5.

3.7 KDGMS behält sich das Recht vor Werbemaßnahmen die in einem engen oder ähnlichen Dienstleistungsangebot zwischen einem Vertragspartner und einem Infoterminal-Paten steht, zu verbieten.

4. Gewährleistung

4.1 Die von KDGMS erbrachte Leistung gilt als fehlerfrei, sofern der Vertragspartner nicht innerhalb von 2 Wochen nach Beginn der Leistungserbringung durch KDGMS die Mangelhaftigkeit der Leistung gegenüber KDGMS schriftlich anzeigt.

4.2 Erbringt KDGMS seine Leistung nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig, ist KDGMS gleichwohl von seiner Leistungspflicht befreit, soweit die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung aus Gründen außerhalb des Einflussbereichs von KDGMS scheitert. Im Übrigen wird KDGMS Nacherfüllung leisten.
Die Art der Nacherfüllung wird von KDGMS bestimmt. Bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Vertragspartner berechtigt, den Preis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.

4.3 Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis der nicht vertragsgemäßen Leistung.

5. Haftung

5.1 KDGMS haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden nur, wenn KDGMS, deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen den Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben oder der Schaden auf die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zurückzuführen ist.

5.2 Bei der Haftung für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass KDGMS grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fallen, sowie bei der Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern, die nicht Geschäftsführer oder leitende Angestellte von KDGMS sind, ist die Haftung von KDGMS auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel das Auftragsvolumen nicht übersteigt, beschränkt. Die Haftung für einen typischerweise vorhersehbaren Schaden umfasst keine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden.

5.3 Die Haftung bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von KDGMS oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, die Haftung nach gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung sowie die Haftung für eine übernommene Garantie bleiben von vorstehenden Bestimmungen unberührt.

5.4 Ist die Haftung von KDGMS nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen, sind auch persönliche Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von KDGMS ausgeschlossen.

6. Preise und Rabatte

6.1 Soweit nicht anderes vereinbart, bestimmt sich die Höhe der Vergütung von KDGMS nach den zum Zeitpunkt der Auftragsannahme geltenden Preislisten von KDGMS. Mehrwertsteuer und sonstige Abgaben (z.B. Werbeabgabe) sind in den Preisen nicht enthalten. Diese werden, sofern geschuldet, zusätzlich in Rechnung gestellt.

6.2 Eventuelle Produktionskosten von KDGMS sowie Kosten für notwendige Bearbeitungen des Materials durch KDGMS werden gesondert berechnet.

6.3 Die Zahlung nach Vertragsabschluss, umfasst den Preis für die erste Aktivierungspauaschale sowie den Preis für alle gebuchten Monate eines Paketes.

7. Zahlung

7.1 Die Zahlungen der Vergütung von KDGMS sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig. KDGMS ist berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen und die Ausführung der Leistung bis zur vollständigen Bezahlung zu verweigern.

7.2 Bei Zahlungsverzug kann KDGMS dem Vertragspartner die üblichen gesetzlichen Verzugszinsen und die Kosten für das Inkasso in Rechnung stellen.

7.3 Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Vertragspartner ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Der Vertragspartner kann ein Zurückhaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Rechte

8.1 Der Vertragspartner garantiert, Inhaber aller für eine vertragsgemäße Durchführung der Werbemaßnahmen erforderlichen Rechte zu sein und sie zu Zwecken der Vertragserfüllung in dem zeitlich, örtlich und inhaltlich erforderlichen Umfang auf KDGMS übertragen zu können. Ausgenommen hiervon sind lediglich die von Verwertungsgesellschaften ausschließlich wahrgenommenen Rechte. Er garantiert ferner, dass die Werbemaßnahme nicht Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzt.

8.2 Der Vertragspartner überträgt KDGMS sämtliche für die vertragsgemäße Durchführung der Werbemaßnahme erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung (insbesondere terrestrisch, Kabel, Satellit, IPTV, Mobile Devices, ungeachtet der Ausgestaltung z. B. als Free-TV, Pay-TV, per per view etc.) und Kabelweitersendung, zur öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere Abruf im Internet, video on demand), das Recht zur Archivierung, das Recht Sendungen und auf öffentliche Zugänglichmachung beruhende Wiedergaben öffentlich wahrnehmbar zu machen sowie das Recht zur Bearbeitung. Die Rechtsübertragung erstreckt sich zeitlich, inhaltlich und örtlich auf den für die Durchführung der vereinbarten Werbemaßnahme erforderlichen Umfang. Hinsichtlich des Senderechts und des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung erfolgt die Rechtsübertragung stets örtlich unbegrenzt.
KDGMS ist berechtigt, die Rechte zu Zwecken der Vertragserfüllung auf Dritte zu übertragen.

8.3 Der Vertragspartner stellt KDGMS von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller daraus entstehenden Rechtsberatungs- und Rechtsverteidigungskosten sowie der darüber hinausgehenden Schäden. Der Vertragspartner wird KDGMS bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten mit Informationen und Unterlagen unterstützen.

9. Vertragsbeendigung

9.1 Der Vertragspartner kann, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren, bis zu zwei Tage vor der ersten fest gebuchten Ausstrahlung vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Erfolgt der Rücktritt weniger als zwei Tage vor der ersten fest gebuchten Ausstrahlung, schuldet der Vertragspartner die vereinbarte Vergütung in Höhe von 20%.

9.2 KDGMS kann vor Ausführung der Leistung von dem Vertrag zurücktreten, wenn die Ausführung der Leistung aus nicht von KDGMS zu vertretenen Gründen unzumutbar erschwert wird (z.B. durch behördliche Anordnungen). Ansprüche des Vertragspartners sind in diesem Fall ausgeschlossen.

9.3 Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung durch KDGMS liegt insbesondere vor, wenn:

9.3.1 ein Dritter wegen der vertragsgegenständlichen Leistung Unterlassungsansprüche gegen eine der Vertragsparteien geltend macht;

9.3.2 der Vertragspartner seine Geschäftstätigkeit einstellt oder sein Unternehmen liquidiert;

9.3.3 der Vertragspartner insolvent wird, insbesondere ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vertragspartners eröffnet oder beantragt oder mangels Masse abgelehnt wurde.

9.3.4 der Vertragspartner gesetzliche Vorschriften verletzt, gegen wesentliche Verpflichtungen nach diesem Vertrag verstößt oder den guten Ruf von KDGMS erheblich gefährdet.

9.4 Sollte KDGMS Rabatte im Hinblick auf eine längere geplante Vertragslaufzeit gewährt haben, so sind diese bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung zurück zu gewähren.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Es finden ausschließlich diese AGB von KDGMS Anwendung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Allgemeine Vertrags- oder Geschäftsbedingungen des Vertragspartners sind ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn KDGMS bei Ausführung seiner Leistungen den Bedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen hat.

10.2 Programmstrukturen, Preisgruppen, Preislisten sind Bestandteile dieser AGB. Der Vertragspartner bestätigt, dass er diese vor Vertragsschluss erhalten hat.

10.3 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für diese Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

10.4 Die Abtretung von Forderungen des Vertragspartners gegen KDGMS an Dritte ist ausgeschlossen.

10.5 KDGMS behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. KDGMS wird den Vertragspartner über eine evtl. Änderung und die neuen Geschäftsbedingungen in geeigneter Form (z. B. per E-Mail oder Telefax) informieren. Sofern der Vertragspartner den geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber KDGMS schriftlich widerspricht, gelten diese als genehmigt.

10.6 Anwendbar ist das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.7 Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, unwirksame Teile einer Klausel im Wege der ergänzenden Vereinbarung unverzüglich durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche Abrede als ersetzt. Diese Regelung findet auch auf Vertragslücken entsprechende Anwendung.